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Editorial

Herausgeber Franken

Editorial

Jeder  

hat das Recht … seine freie Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt. (Art 5 GG).

So formulierten es die Gründer der jungen Bundesrepublik im Jahre 1949. Durch dieses liberale Grundgesetz wollte man eine erneute Zensur durch den Staat unterbinden, wie dies unter dem Hitlerregime der Fall war. Die diesjährige 14. Documenta in Kassel erinnert pompös mit viel Schall und echtem Rauch an die Bücherverbrennung durch die Nazis im Dritten Reich und verkennt bewusst oder unbewusst den Umstand, dass bereits wieder Zensur stattfindet. Heute wird nicht mehr verbrannt sondern gelöscht! Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) heißt diese Methode, die aber richtiger Weise als Zensurdurchsuchungsgesetz deklariert werden sollte. Damit können ab sofort ohne Begründung unsere Kommentare und vermeintlichen Falschmeldungen im Internet wie Facebook annulliert werden, obwohl nach §5 GG keine Zensur stattfinden dürfte.

Das Problem des durch Heiko Maas von der SPD beschlossenen Zensurdurchsuchungsgesetzes ist der Umstand, dass im Gesetz nicht dokumentiert ist, was verbotene oder erlaubte Kommentare und Nachrichten sind. Die Regierung kann also willkürlich z.B. offene Kritik am System oder am Islam innerhalb 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen, ohne dass sich diese Nachrichten über die sozialen Netzwerke verbreiten können. Und sie macht offenbar immer häufiger davon Gebrauch. Den Politikern und ihren Medien, also den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten als Handlanger reicht es offenbar nicht mehr aus, anders oder kritisch denkende Menschen mit dem Siegel des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, Populismus, oder Verschwörungstheorismus zu versehen. Nein, jetzt wird einfach rigoros gelöscht was Heiko Maas und seinen Scheindemokraten nicht passt!

Wie das der Transparency-Report von google zeigt, hat Deutschland inzwischen fast 3.000 Einträge auf gerichtlichem Beschluss mit der Begründung unglaubhafter Aussagen löschen lassen. Die Auskunftsersuche beschränkt sich dabei nicht nur auf Löschung der Inhalte, sondern die Regierung verlangt von google und Konsorten auch die Herausgabe von Nutzerdaten. Im Vergleich zu insgesamt 108 Ländern, die google im Transpareny-Bericht listet, hat sich Deutschland inzwischen auf die Spitzenplätze vorgearbeitet. Und Sie werden es nicht glauben: Russland rangiert irgendwo am Schlusslicht.

Mit Heikos Zensurdurchsuchungsgesetz sind wir auf dem besten Weg, uns auf keinen demokratischen Diskurs mehr einzulassen. Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. Wie sagte Altpräsident Gauk: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerung ist im Moment das Problem“. Wer in der Scheindemokratie schläft, wacht in der EU-Diktatur auf, so ein Zitat der Lämmer-Show, deren Polit-Satirebeiträge zum Teil schon zensiert wurden. Und ich befürchte, die Mehrheit wird jetzt nach September weiter schlafen wollen. Gute Nacht Deutschland.

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